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Unsere AGB´s für die Vermietung von e-Cars

Sie können unsere AGB´s auch hier downloaden (PDF).

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Vermietung von Fahrzeugen ohne Lenker, welche nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes als Kraftfahrzeuge anzusehen sind (Elektroautos), die durch die Parkhaus Elbl Betriebsges.m.b.H., FN 194916t (im Folgenden Vermieter oder e-Carage genannt). vorgenommen werden.
Nicht anwendbar sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Elektrofahrzeugen, welche aufgrund ihrer Leistung und ihrer Bauartgeschwindigkeit nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind (Elektrofahrräder).

2. Online Reservierung

2.1. E-Carage bietet die eingesetzten Elektroautos über das Online- Reservierungssystem auf der Website www.e-carage.com nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit am jeweiligen Standort zu den auf der Website veröffentlichten Tarifen zur Anmietung an.

2.2. Voraussetzungen zur Vornahme einer Reservierung
Jede natürliche Person, die

  1. das 21. Lebensjahr vollendet hat,
  2. seit mindestens einem Jahr im Besitz eines gültigen, von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellten Führerscheins der österreichischen Gruppe B ist,
  3. seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes hat und
  4. im Besitz einer bis zumindest 14 Tage nach Ablauf der Mietdauer gültigen, von E-Carage akzeptierten Kreditkarte mit einer Deckung von zumindest Euro 3000 ist

darf über das Online-Reservierungssystem eine Fahrzeugreservierung vornehmen.

2.3 Inhalt und Rechtswirkung der Reservierung
Bei jeder Online-Reservierung sind sämtliche als Pflichtfelder gekennzeichneten Formularfelder der Buchungsmaske vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Mit seiner Reservierung legt der Mieter fest:

  • den Mietbeginn
  • das Mietende und allenfalls
  • einen weiteren berechtigten Fahrer (Zweitfahrer)

Die Absendung der Reservierung stellt das Angebot im Rechtssinne dar. E-CARAGE wird dem Mieter eine Buchungsbestätigung mit seiner Reservierungsnummer an die vom Mieter bekannt gegebene E- Mail- Adresse zusenden. Mit Zugang der Buchungsbestätigung an den Mieter bestätigt E-Carage, dass das Fahrzeug zum gewünschten Zeitpunkt verfügbar ist. Mit Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter kommt der Mietvertrag zu den in der Buchungsbestätigung genannten Konditionen zu Stande, wobei

  • der Mietbeginn dem in der Buchungsbestätigung angegebenen Abholzeitpunkt
  • das Mietende dem in der Buchungsbestätigung angegebenen Rückgabezeitpunkt und
  • das Mietentgelt dem in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Gesamtpreis für die Fahrzeugmiete

entspricht.

2.4. Storno/Rücktritt des Mieters
Der Mieter kann bis spätestens 2 Tage (48 Stunden) vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dafür Kosten berechnet werden. Bei einem Rücktritt bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn betragen die Stornokosten 50%, wird der Rücktritt erst danach erklärt, 100% des vereinbarten Mietentgelts.
Ist das reservierte Fahrzeug nicht spätestens 15 Minuten nach dem vereinbarten Abholzeitpunkt vorhanden - insbesondere auch, weil der Vormieter dieses nicht rechtzeitig zurückstellt - ist der Mieter berechtigt, vom geschlossenen Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist sofort zurückzutreten. Allenfalls bereits bezahlte Entgelte werden refundiert. Eine weitergehende Haftung von e-Carage - insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und dergleichen - wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von e-Carage beruht.

3. Übernahme des Fahrzeuges

3.1. Die Übernahme des gemieteten Fahrzeuges hat zu dem in der Buchungsbestätigung genannten Mietbeginn am vereinbarten Standort zu erfolgen.

3.2. Wurde bei der Reservierung ein Ersatzfahrer benannt, hat dieser bei der Übernahme des Fahrzeuges anwesend zu sein und dem abgeschlossenen Mietvertrag beizutreten. Mit seinem Vertragsbeitritt verpflichtet sich der Ersatzfahrer, alle Bedingungen des Mietvertrages zu beachten und einzuhalten.

3.3. Vor der Übernahme hat der Mieter

  • seinen gültigen Führerschein (Vertragspunkt 2.2.b)
  • einen weiteren im Zeitpunkt der Abholung mindestens noch drei Monate lang gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass/Personalausweis),
  • einen urkundlichen Nachweis über seinen Wohnsitz,
  • den Ausdruck der Buchungsbestätigung samt Reservierungsnummer und
  • seine Kreditkarte

vorzulegen.

3.4. Sicherheitsleistung (Kaution):
Der Mieter ist verpflichtet, vor der Übernahme des Fahrzeuges zur Besicherung aller Forderungen aus dem Mietvertrag (insbesondere auch zur Besicherung des vereinbarten Selbstbehaltes für Schäden, Pkt. 6.2.3) eine Kaution in Höhe von Euro 200,-- zu leisten.
Sofern nicht die Barzahlung dieser Kaution vereinbart wird, wird die Kaution über die Kreditkarte des Mieters abgerechnet. Der Mieter dafür zu sorgen, dass das Konto eine ausreichende Deckung aufweist und haftet E-Carage für allfällige Mehrkosten (Rückbuchung Spesen, Verzugszinsen etc.).
Ist eine Abrechnung über die vom Mieter vorgelegte Kreditkarte nicht möglich, ist E-Carage nicht verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug zu übergeben. Der Kautionsbetrag wird über die Kreditkarte des Mieters vorerst lediglich reserviert; eine Abbuchung erfolgt dann, wenn eine gesicherte Forderung fällig wird.

3.5. Bei der Übernahme des Fahrzeugs wird ein Übernahmeprotokoll erstellt, in welches allfällige Vorschäden einzutragen sind.

3.6. Hat der Mieter das 21. Lebensjahr nicht vollendet oder kann er die oben in Punkt 3.3. genannten Unterlagen nicht vollständig vorlegen, ist e-Carage nicht verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug zu übergeben. E-Carage ist in diesem Fall berechtigt, zur Abgeltung des verursachten Aufwandes und zur Entschädigung eines Mietentganges einen pauschalierten Ersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietentgelts zu verrechnen.

3.7. Bei Vorliegen von objektiv begründeten Zweifel an der Eignung des Mieters oder an dessen Bereitschaft, die vereinbarten Vertragsbestimmungen zu beachten - beispielsweise bei dem Versuch, das Fahrzeug in einem alkoholisiertem oder durch Medikamente oder Drogen beeinflussten Zustand zu übernehmen - oder bei Sicherheitsbedenken - beispielsweise bei der erkennbaren Absicht, ein Kind ohne den erforderlichen Kindersitz zu transportieren – ist E-Carage ebenfalls nicht verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug zu übergeben und ist in diesem Fall berechtigt, zur Abgeltung des verursachten Aufwandes und zur Entschädigung eines Mietentganges einen pauschalierten Ersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietentgelts zu verrechnen.

4. Rückstellung

4.1. Bei Mietende hat der Mieter das Fahrzeug in gereinigtem Zustand an dem in der Buchungsbestätigung genannten Ort zu dem genannten Zeitpunkt an Mitarbeiter von E-Carage während der Öffnungszeiten (Montag bis Samstag [werktags] 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr) zurückzugeben.

4.2. Bei der Rückgabe des Fahrzeuges wird ein Übernahmeprotokoll erstellt, welches vom Mieter und dem Mitarbeiter von E-Carage zu unterfertigen ist. Das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Gelände von E-Carage, insbesondere außerhalb der Geschäftszeiten und ohne Erstellung eines Übernahmeprotokolls, gilt nicht als ordnungsgemäße Rückgabe des gemieteten Fahrzeugs.

4.3. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter

  • für die ersten 15 Minuten keine Verspätungsgebühr
  • ab einer Verspätung von 16 Minuten für jede begonnene Stunde eine Verspätungsgebühr in Höhe von 200% des nach der Preisliste geltenden Mietentgelts für eine Folgestunde

zu bezahlen.
Führt die Verspätung dazu, dass das Fahrzeug aufgrund der Überschreitung der Öffnungszeiten der e-Carage (vgl. Punkt 4.1) nicht mehr am vereinbarten Rückgabetag zurückgestellt wird, ist dieses unverzüglich am Folgetag zurückzustellen.
Führt die verspätete Rückstellung dazu, dass E-CARAGE einen bereits abgeschlossenen Folgemietvertrag nicht erfüllen kann, so haftet der Mieter darüber hinaus auch für den dadurch verursachten Schaden und den entgangenen Gewinn.

4.4. Wird das Fahrzeug beschädigt zurückgestellt, behält E-CARAGE die Kaution ein bzw verrechnet dieser bei vereinbarter Kreditkartenzahlung über die Kreditkarte. Der Karteninhaber stimmt dieser Verrechnung ausdrücklich zu.

5. Pflichten des Mieters

5.1. Das gemietete Fahrzeug darf nur vom Mieter oder einem dem Mietvertrag beigetretenen berechtigten Ersatzlenker in einem nicht durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen und gefahren werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, das gemietete Fahrzeug einem Dritten zu überlassen
Sollte der Mieter nicht selbst gefahren sein, trifft ihn die Auskunftspflicht über den Lenker in sinngemäßer Anwendung des § 103 Abs. 2 des KFG 1967.

5.2. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug, sämtliches Zubehör und die übergebene Ausrüstung schonend und pfleglich zu behandeln und alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Gebrauchsanweisung und insbesondere die im Übergabeprotokoll gegebenen "wichtigen Hinweise" zu beachten.

5.3. Wird das gemietete Fahrzeug abgestellt, so ist dieses sorgfältig zu sichern. Insbesondere ist das Lenkradschloss einzurasten, die Scheiben zu verschließen und ist sowohl der Fahrgastraum als auch der Kofferraum zu versperren.

5.4. Bei jeder Personenbeförderung hat der Mieter Sorge zu tragen, dass die höchstzulässige Anzahl von beförderten Personen nicht überschritten wird. Bei der Beförderung von Kindern, für die eine gesetzliche Kindersitzpflicht besteht, sind für das gemietete Fahrzeug zugelassene Kindersitze inklusive der dafür vorgesehenen Befestigungen zu verwenden. Bei der Beförderung von Haustieren ist der Mieter verpflichtet geeignete Transport- oder Befestigungsmittel zu verwenden.

5.5 Verkehrsdelikte, Geldstrafen
Der Mieter haftet für sämtliche während der Mietdauer mit dem gemieteten Fahrzeug verübten Verkehrsdelikte und Verwaltungsstraftaten und wird E-CARAGE für sämtliche Verwaltungsstrafen, Abgaben oder Gebühren schad- und klaglos halten. Der Mieter haftet auch für alle mit dem Fahrzeug begangenen Besitzstörungshandlungen. E-Carage wird den Behörden bzw einem Besitzstörungskläger den Namen des Mieters/berechtigten Fahrers über entsprechende Anfrage offen legen. E-Carage ist berechtigt, für den eigenen Bearbeitungsaufwand dem Mieter einen Betrag von EUR 20,00 in Rechnung zu stellen.
Bei Verrechnung mit einer Kreditkarte stimmt der Mieter (Karteninhaber) der Nachverrechnung dieser Beträge ausdrücklich zu.

5.6 Meldepflichten des Mieters
Im Fall eines Unfalls, Verlustes/ Diebstahls, Brands, Wildschadens, Schlüsselverlustes oder sonstigen Schadens hat der Mieter - unabhängig davon, wen seines Erachtens das Verschulden trifft und/oder ob ein Dritter beteiligt ist - zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen und hierzu insbesondere

  • umgehend die Polizei zu verständigen und
  • das im Fahrzeug aufliegende Schadensformular vollständig auszufüllen und umgehend an den E-Carage zu übermitteln oder persönlich zu übergeben.

Eine Schadensmeldung hat durch das im Fahrzeug aufliegende Formular zu erfolgen und insbesondere zu enthalten

  • den Tag und die Uhrzeit des Ereignisses,
  • den Ort, an welchem die Schädigung oder der Verlust/Diebstahl stattgefunden hat,
  • die Personalien des Fahrers
  • Name, Adresse, Führerscheindaten und Telefonnummer eines allfälligen Unfallgegners einschließlich des Kennzeichens des von diesem gelenkten Fahrzeuges,
  • eine genaue Beschreibung des Unfallherganges mit Unfallskizze,
  • ob und gegebenenfalls welche Behörde eingeschritten ist,
  • Namen und Adressen von Zeugen,
  • eine genaue Beschreibung des Schadens, und zwar sowohl am gemieteten Kraftfahrzeug als auch an Personen und Sachen Dritter, und
  • nach Möglichkeit sind Lichtbilder der Beschädigungen beziehungsweise der unfallsbeteiligten Fahrzeuge noch vor Ort anzufertigen.

Der Mieter ist nicht berechtigt, das Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstätte zu stellen, es sei denn, er erhält vom Vermieter eine entsprechende Weisung.

5.7. Verwendungsbeschränkungen
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nicht zu benutzen,

  • um Fahrgäste oder Gegenstände gegen Entgelt zu befördern,
  • um ein Fahrzeug oder einen Anhänger zu ziehen, zu schieben oder sonst zu bewegen,
  • zur Vorbereitung oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist;
  • in Sportveranstaltungen,
  • abseits befestigter öffentlicher Straßen
  • für Fahrten in das Ausland
  • von einer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehenden Person bzw. einer Person, die auf Grund anderer geführter Umstände fahruntüchtig ist (§ 5 StVO)

6. Haftung des Mieters

6.1 Haftpflicht gegen Dritte

6.1.1. Alle Elektroautos sind haftpflichtversichert. Für die Haftpflichtversicherung gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen der DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group (derzeit die AKHB 2007).

6.1.2. Der Haftpflichtversicherungsschutz umfasst nur Schäden Dritter, nicht jedoch Schäden am gemieteten Fahrzeug und an Sachen, die der Mieter oder Dritte in das Fahrzeug eingebracht haben. Die Kosten der Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden in einer Gesamthöhe von EUR 10 Millionen sind im Mietpreis enthalten.

6.2 Für Schäden am Mietfahrzeug

6.2.1 Die Fahrzeuge sind gegen Schäden durch:

  1. folgende Naturgewalten: unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag, Felssturz, Steinschlag, Erdrutsch, Lawinen, Schneedruck, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen und Sturm (wetterbedingte Luftbewegung von mehr als 60 km/h). Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden.
  2. Brand oder Explosion;
  3. Diebstahl, Raub oder unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen;
  4. Berührung des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild auf Straßen mit öffentlichem Verkehr;
  5. Unfall, das ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind daher nicht versichert;
  6. mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen

versichert (Kaskoversicherung). Die Kosten der Kaskoversicherung sind im Mietpreis enthalten.

6.2.2. Trotz der bestehenden Kaskoversicherung haftet der Mieter

  • bei jedem Schaden für den mit dem Versicherer vereinbarten Selbstbehalt in Höhe von EUR 500,--.
  • für Schäden, die von ihm oder dem berechtigten Ersatzfahrer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder
  • für Schäden die auf eine Fahruntüchtigkeit des Mieters oder des Ersatzfahrers durch die Einnahme von Drogen, Alkohol- oder Medikamenten zurückzuführen ist
  • für Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug- Kaskoversicherung
  • für Schäden, die auf ein durch die in 6.2.1.a. genannten Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind;

6.2.3. Bestreitet der Versicherer schriftlich seine Leistungspflicht, ist E-Carage berechtigt, den Selbstbehalt, die Reparatur- und sonstigen Kosten mit der Kaution gegenzuverrechnen. Reicht die Kaution nicht aus, kann der Fehlbetrag direkt beim Mieter eingehoben werden. Bei Stellung der Kaution über eine Kreditkarte stimmt der Mieter (Karteninhaber) der Nachverrechnung dieser Beträge ausdrücklich zu. Wird die Kaution nicht zur Gänze aufgebraucht, wird dem Mieter der verbleibende Betrag refundiert.

7. Beschränkung der Haftung von e-Carage

7.1 E-Carage haftet nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet e-Carage (außer bei Personenschäden) nicht. Eine Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1 E-Carage wird personenbezogene Daten, die für einen Vertragsschluss oder die Geschäftsabwicklung notwendig sind, speichern und zu diesen Zwecken verarbeiten nicht aber an Dritte weitergegeben. Alle persönlichen Daten des Bestellers werden vertraulich behandelt und vor unberechtigten Zugriff geschützt.

8.2 Die Überlassung von Daten erfolgt nur bei Vorliegen einer Zustimmung des Betroffenen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder im Rahmen der Aufforderung durch eine Behörde oder einen Besitzstörungskläger (vgl Punkt 5.4). Eine einmal erteilte Zustimmung zu Überlassung von Daten kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

8.3 Die IP-Adresse von Besuchern der Webseite www.e-carage-com und Nutzern der Online- Reservierung werden automatisch erfasst.

9. Entgelte, Zahlungen

9.1. Die jeweils aktuellen Tarife für die Vermietung der Elektroautos werden auf der Website http://e-carage.com/ veröffentlicht. Der auf der Website angegebene "Tagestarif" versteht sich als 24-Stunden-Tarif (Beispiel: Übernahme des Fahrzeuges um 14:30 Uhr, Rückgabe spätestens um 14:30 Uhr des nächsten Tages).

9.2 Das Mietentgelt ist in der in der Buchungsbestätigung mit dem Gesamtbetrag angegebenen Höhe für die gesamte Mietdauer bei Vertragsabschluss im Voraus zur Zahlung fällig.

9.3. Sämtliche andere Beträge sind die Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig.

9.4 Der Mieter darf mit eigenen Forderungen nicht gegen Forderungen von E-Carage aus diesem Vertrag aufrechnen, außer seine Forderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit seinen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag, sind gerichtlich festgestellt oder von E-Carage anerkannt.

10. Gerichtsstand

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht. Ist der Mieter Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist für Klagen des Vermieters das für den Wohnsitz des Mieters zuständige Gericht zuständig.